Neuer Energiewende-Bericht wirft Fragen zu Transparenz und Interessenkonflikten auf
Ella Kraus
Neuer Energiewende-Bericht wirft Fragen zu Transparenz und Interessenkonflikten auf
Am 15. September wurde der Bundesregierung ein neuer Monitoring-Bericht zur Energiewende vorgelegt. Die unter großem Zeitdruck in Auftrag gegebene Studie wurde von der BET Consulting GmbH koordiniert und vom Institut für Energiewirtschaft an der Universität zu Köln (EWI) erstellt.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hatte den Auftrag im Rahmen einer bestehenden Rahmenvereinbarung an das EWI vergeben. Aufgrund des engen Zeitplans entschied man sich für eine Metaanalyse statt einer umfassenden Studie. Zu den Aufgaben zählte die Prüfung des Strombedarfs, der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus erneuerbarer Energien, der Digitalisierung sowie der Wasserstoffentwicklung.
Am 12. Juni wurde die Leistungsbeschreibung an BET Consulting übermittelt, das daraufhin das EWI für die Durchführung vorschlug. Der Abschlussbericht unterliegt dem Urheberrecht und darf ohne Genehmigung nicht kopiert werden.
Die Antwort der Bundesregierung ließ offen, inwieweit es personelle Überschneidungen zwischen EWI-Mitarbeitenden und früheren oder aktuellen Auftraggebern von EWI-Studien gibt. Auch zu Kontakten, Treffen oder Absprachen zwischen dem EWI und Ministerin Katherina Reiche wurden keine Angaben gemacht.
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Obwohl der Bericht fristgerecht vorgelegt wurde, bleiben zentrale Fragen zu möglichen Interessenkonflikten unbeantwortet. Die Regierung hat keine Auskunft über Austausch zwischen Institutsvertretern und Ministeriumsmitarbeitern erteilt. Die Ergebnisse werden derzeit geprüft, ihre Weitergabe ist jedoch eingeschränkt.
