Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete und Migrant:innen
Lotta Wagner
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete und Migrant:innen
Integrationsminister der Länder fordern Bund auf, geplante Kürzungen bei Integrationskursen rückgängig zu machen
Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium plant, die Förderung der Kurse bis Ende 2026 schrittweise auslaufen zu lassen. Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz (IMK), kritisierte den Schritt als schädlich für Geflüchtete und Migrant:innen.
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Die Integrationsminister der Länder setzen sich für einen kostenfreien Zugang zu den Kursen ein. Sie fordern, dass auch ukrainische Geflüchtete, EU-Bürger:innen und Menschen mit Duldungsstatus einbezogen werden. Bisher haben nur Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive Vorrang – viele frühere Teilnehmende fallen damit durchs Raster.
Hilfsorganisationen lehnen die geplanten Kürzungen vehement ab. Die Kurse, die sich an Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen richten, gelten als unverzichtbar für den Spracherwerb. Schäffer von den Grünen betonte, dass Sprachkompetenz die Grundlage für Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe sei.
Sie wies zudem die Behauptung der Bundesregierung zurück, dass allein Beschäftigung für Integration sorge. Dieses Argument nannte sie "zynisch" und unterstrich, dass Sprachkenntnisse Vorrang haben müssten. Die Minister:innen forderten außerdem, die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung fortzusetzen, die das Innenministerium ebenfalls kürzen will.
Die geplanten Streichungen würden die finanzielle Unterstützung für Integrationskurse bis 2026 komplett entfallen lassen. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, könnte dies Zehntausenden Geflüchteten und Migrant:innen den Zugang erschweren. Die Länderpoitiker:innen bestehen darauf, dass der Bund die Mittel bereithalten muss, um Integrationsbemühungen nicht zu untergraben.
