Krischer zieht Bilanz: Wie das Beschleunigungsgesetz die Infrastruktur verändert
Ella Kraus
Krischer zieht Bilanz: Wie das Beschleunigungsgesetz die Infrastruktur verändert
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer hat die Umsetzung des Bundesinfrastrukturbeschleunigungsgesetzes bewertet, das 2023 in Kraft trat. Das Gesetz soll den Ausbau von Schienen- und Straßenprojekten durch Bürokratieabbau und die Digitalisierung von Verfahren beschleunigen. Krischer nannte dabei sowohl Fortschritte als auch weiterhin bestehende Probleme bei der Umsetzung.
Durch vereinfachte Umweltprüfungen und zentralisierte Genehmigungsverfahren konnten die Planungs- und Genehmigungszeiten für Schienenprojekte verkürzt werden. Allerdings fallen die Erfolge je nach Bundesland unterschiedlich aus – bedingt durch unterschiedliche Personalausstattungen und Finanzmittel. Besonders begrüßte Krischer die Streichung eines zusätzlichen raumordnerischen Prüfschritts für Bahnvorhaben, den er als überflüssige Doppelung bezeichnete.
Gelobt wurden auch neue Vorschriften, die Radwege künftig als Standard bei allen Neu- und Ersatzbauten von Straßenbrücken vorschreiben. Gleichzeitig kritisierte der Minister die Einschränkung der Beteiligungsrechte von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen. Seiner Ansicht nach entstehen Verzögerungen weniger durch Umweltauflagen oder öffentliche Beteiligung, sondern vielmehr durch unterbesetzte Behörden und unklare Zuständigkeiten in der Verwaltung.
Krischer betonte, dass schnellere Verfahren und digitale Werkzeuge tatsächlich zu Verbesserungen geführt hätten. Gleichzeitig warnte er, dass eine Schwächung der Beteiligungsrechte das Vertrauen in die Infrastrukturplanung untergraben könnte.
Das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz hat zwar einige Effizienzgewinne gebracht, insbesondere bei der Genehmigung von Schienenprojekten. Dennoch bleibt die Herausforderung, Tempo und faire Beteiligungsprozesse in Einklang zu bringen. Die Aussagen des Ministers spiegeln die grundsätzliche Debatte wider, wie Deutschlands Infrastruktur modernisiert werden kann, ohne öffentliche und ökologische Belange zu vernachlässigen.
