Kreistag Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsbeschluss für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Nach einer langen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 verabschieden. Hauptstreitpunkt war ein Vorschlag, Stellenbesetzungen für vakante Positionen – mit Ausnahme der Notdienste – einzufrieren. Ohne genehmigten Haushaltsplan steht der Kreis nun vor finanzieller Unsicherheit und muss vorläufig mit einem Notbudget wirtschaften.
Über sechs Stunden lang diskutierten die Abgeordneten über die Finanzierung neuer Wanderwege, lokaler Projekte und weiterer Mittelvergaben. Eine zentrale Kontroverse entzachte sich an dem geplanten Einstellungsstopp, der 108 Stellen betroffen hätte. Landrat Andreas Müller (SPD) hatte zuvor vor den Folgen der Maßnahme gewarnt, doch der Antrag wurde schließlich abgelehnt.
Da kein Haushalt beschlossen wurde, muss der Kämmerer nun Kurzfristkredite bei Banken und der Bezirksregierung Arnsberg beantragen. Der Dispositionskredit des Kreises ist nahezu ausgeschöpft, und die verbleibenden Mittel reichen nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Dennoch sollen essenzielle Dienstleistungen und vertragliche Verpflichtungen wie gewohnt aufrechterhalten werden.
Falls der Kreistag auch künftig keine Einigung erzielt, kann die Bezirksregierung Arnsberg einen Haushalt oktroyieren. Dies würde die lokale Entscheidungshoheit einschränken. Unklar bleibt jedoch, wie sich die Krise auf laufende Vorhaben auswirkt – etwa auf die geplanten neuen Wanderwege entlang des Rothaarsteigs.
Bis zu einer Lösung wird der Kreis mit vorläufigen Finanzregelungen arbeiten. Die Notfallmaßnahmen des Kämmerers sollen die Kosten bis zur nächsten Kreistagssitzung decken. Ohne eine Einigung droht eine externe Intervention, die die finanzielle Selbstverwaltung des Kreises weiter beschneiden könnte.
