Kölner Initiative kämpft gegen Überwachung und für echte Nachbarschaftssicherheit

Ella Kraus
Ella Kraus
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Ein Plakat mit der Aufschrift 'The Bipartisan Safer Communities Act' in fetter schwarzer Schrift auf einem weißen Hintergrund, das eine Grafik einer Person in einem blauen Hemd mit ausgestreckten Armen und einem entschlossenen Gesichtsausdruck zeigt.Ella Kraus

Kölner Initiative kämpft gegen Überwachung und für echte Nachbarschaftssicherheit

Die Initiative 'Sicherheit für Alle' in Köln setzt sich gegen die ständige Ausweitung von Polizeipräsenz und Überwachung als Mittel zur Steigerung der Sicherheit ein. Sie argumentiert, dass Maßnahmen wie Kameras und Streifen die eigentlichen Bedürfnisse der Stadtteile nicht erfüllen und stattdessen auf basisdemokratische Projekte gesetzt werden sollte, um Sicherheit in Vierteln wie Kalk und Ehrenfeld zu schaffen. Die Kampagne startet zu einem Zeitpunkt, an dem Köln seinen 'Masterplan Kommunale Sicherheit' umsetzt, der sich gezielt auf Gebiete mit hohem Migrantenanteil und Arbeiterklasse konzentriert. Kritiker werfen dem Plan vor, diese Gruppen unfair zu stigmatisieren, und verweisen auf jüngste Razzien in von Migranten geführten Betrieben sowie auf die verstärkte Kontrolle obdachloser Menschen. Obwohl die Stadt bereits 106 Überwachungskameras betreibt, wächst die Sorge, dass bald auch KI-gestützte Gesichtserkennung zum Einsatz kommen könnte. Die Behörden nutzen bereits Software wie 'Gotham', um Datenerfassung zu automatisieren und Polizeiakten abzugleichen. Doch Aktivisten zweifeln daran, ob solche Tools tatsächlich Kriminalität verhindern. Sie ziehen Parallelen zu dem rassistischen Anschlag 2020 in Hanau, bei dem frühere Hilferufe der späteren Opfer trotz massiver Polizeipäsenz ignoriert wurden. 'Sicherheit für Alle' wirbt stattdessen für gemeindegeführte Lösungen. Lokale Initiativen wie 'Kalk Solidarisch' und das 'Toni-Nachbarschaftszentrum' bieten Netzwerke der Unterstützung, die nach Ansicht der Kampagne echte Sicherheit schaffen. Ihr Ziel ist es, den Fokus von Überwachung auf soziale Sicherheit zu verlagern - und zu testen, ob Vertrauen und Solidarität Schaden wirksamer verringern können als Kameras und Kontrollen. Zwar wurden in diesem Jahr keine neuen Kameras in Köln installiert, doch die Debatte über Sicherheit geht weiter. Der Ansatz der Kampagne, der auf Gemeinschaftsinitiativen setzt, steht im scharfen Kontrast zu den aktuellen städtischen Plänen. Vorerst bleibt der 'Masterplan Kommunale Sicherheit' in Kraft - mit Kalk und Ehrenfeld als Hauptschwerpunkten.

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