Historisches Urteil: Ist psychogene Blindheit eine anerkannte Behinderung?

Psychogene Blindheit: Oberverwaltungsgericht prüft Anspruch - Historisches Urteil: Ist psychogene Blindheit eine anerkannte Behinderung?

Ein Rechtsstreit über die Anerkennung von psychogener Blindheit als Behinderung steht in Nordrhein-Westfalen vor dem Abschluss. Eine Frau aus dem Kreis Steinfurt kämpft seit Jahren darum, dass ihr Zustand offiziell anerkannt wird, nachdem Behörden ihre Anträge auf finanzielle Unterstützung und einen Schwerbehindertenausweis abgelehnt hatten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) wird am 27. Februar 2023 sein Urteil verkünden – nach einer langen Verzögerung, die unter anderem auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist.

Der Fall begann 2018, als die Klägerin erstmals beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) Unterstützung beantragte. Sie argumentierte, dass ihre psychogene Blindheit – eine Erkrankung, bei der der Sehverlust ohne physische Schäden an den Augen auftritt – sie für Hilfsleistungen qualifizieren sollte. Der LWL lehnte ab und verwies darauf, dass das deutsche Recht Blindheit streng über messbare Sehbeeinträchtigungen definiert, nicht aber über psychologische Ursachen.

Ein medizinischer Gutachter der Universität Tübingen untersuchte die Frau später und stellte Widersprüche fest. Tests zeigten, dass ihr rechtes Auge fast normale Sehkraft besaß, während das linke Auge gut funktionierte. Das Verwaltungsgericht Münster urteilte nicht darüber, ob ihre Blindheit echt, übertrieben oder vorgetäuscht war, sodass die Frage ungeklärt blieb.

Nach der Niederlage in erster Instanz legte die Frau 2023 Berufung beim OVG ein. Das Gericht muss nun entscheiden, ob psychogene Blindheit der gesetzlichen Definition von Blindheit entspricht. Anders als bei organischer Blindheit entsteht diese Erkrankung durch schwere Traumata, nicht durch körperliche Augenschäden. Die Verhandlung am 27. Februar umfasst mündliche Plädoyers, eine Entscheidung wird noch am selben Tag erwartet.

Das Urteil könnte Präzedenzcharakter haben, da es in Deutschland bisher keine Vorentscheidungen zu psychogener Blindheit als Behinderung gibt. Auch in anderen europäischen Ländern sind ähnliche Fälle nicht dokumentiert, was die Spannung auf die Entscheidung des OVG weiter erhöht.

Das Urteil des OVG wird darüber entscheiden, ob die Klägerin Anspruch auf finanzielle Unterstützung und Behindertenleistungen hat. Falls das Gericht psychogene Blindheit mit gesetzlicher Blindheit gleichsetzt, könnte dies künftige Fälle funktioneller Behinderungen beeinflussen. Die Entscheidung wird unmittelbar nach der Verhandlung bekannt gegeben und beendet damit einen fünf Jahre andauernden Rechtsstreit.