Graffiti-Affäre um SPD-Politikerin Kruschinski bleibt trotz rechtswidriger Durchsuchung aktiv
Keine disziplinarischen Maßnahmen gegen Polizeibeamte im Menden-Fall - Graffiti-Affäre um SPD-Politikerin Kruschinski bleibt trotz rechtswidriger Durchsuchung aktiv
Die Ermittlungen gegen die SPD-Politikerin Nela Kruschinski und eine bekannte Person werden fortgesetzt, obwohl eine Durchsuchung ihrer Wohnung für rechtswidrig erklärt wurde. Die Behörden bestätigten, dass dem leitenden Ermittler kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist – damit bleibt der Fall der Anti-Merz-Graffiti-Schmierereien weiterhin aktiv.
Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht Kruschinski, SPD-Mitglied aus Menden, und ihre mutmaßliche Beteiligung an Graffiti-Angriffen auf den CDU-Politiker Friedrich Merz. Ein Gericht hatte die Polizeidurchsuchung ihres Anwesens zuvor für unrechtmäßig erklärt. Dennoch stellten die Ermittler kein Fehlverhalten des leitenden Kriminalhauptkommissars Wolfgang Exkler fest, der die Aktion leitete.
Innenministeriumsbeamte prüften den Fall und kamen zu dem Schluss, dass Exkler sich an die Vorschriften gehalten hatte. Der Beamte, der auch Vorsitzender eines örtlichen Schützenvereins ist, hatte einen Ermittlungsbericht eingereicht und offiziell Anzeige erstattet. Da keine disziplinarischen Maßnahmen ergriffen wurden, kann das ursprüngliche Verfahren wegen der Sachbeschädigung nun weiterverfolgt werden.
Die Entscheidung ebnet den Weg für weitere rechtliche Schritte gegen Kruschinski und ihren Bekannten. Die Entscheidung des Innenministers stellt sicher, dass der Fall ohne Änderungen im Ermittlerteam voranschreitet. Gegen Exkler oder sein Vorgehen bei der Durchsuchung werden keine weiteren Maßnahmen ergriffen.
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