Gericht stoppt Verlegung von Studiengängen aus Höxter - Gericht stoppt geplante Schließung des TH-OWL-Campus in Höxter
Ein Gericht hat die Pläne der Hochschule Ostwestfalen-Lippe (TH OWL) gestoppt, ihren Standort in Höxter zu schließen. Das Verwaltungsgericht Minden urteilte, dass eine vollständige Schließung des Campus gegen Landesrecht verstoßen würde. Die Entscheidung folgt auf einen Streit über den Versuch der Hochschule, ihre Studiengänge an andere Standorte zu verlegen.
Die TH OWL hatte angekündigt, die Lehre in Höxter komplett einzustellen und die Studienangebote nach Detmold oder Lemgo zu verlegen. Das Gericht befand diesen Plan jedoch für rechtswidrig, da der Standort Höxter explizit im Hochschulgesetz von Nordrhein-Westfalen genannt wird. Nach Landesrecht darf der Campus nicht einfach aufgegeben werden.
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Die Landesregierung hatte sich bereits im vergangenen Jahr eingeschaltet und ein Nutzungskonzept für den Standort gefordert. Das Gericht bestätigte, dass dieses Vorgehen berechtigt war – insbesondere mit Blick auf die übergeordnete Hochschulstruktur in der Region. Ohne ein klares Konzept für Höxter sei eine Verlegung der Studiengänge nicht zulässig.
Die TH OWL hatte argumentiert, die Schließung des Campus falle in ihre Zuständigkeit, doch das Gericht wies diese Begründung zurück. Es stellte klar, dass eine vollständige Aufgabe des Standorts nur unter Einhaltung der landesrechtlichen Vorgaben und mit einer tragfähigen Zukunftsstrategie möglich sei.
Bisher gibt es keine konkreten Hinweise darauf, welche Vorbereitungen die TH OWL für eine Umstrukturierung oder Schließung Höxters getroffen hat. Die Hochschule muss nun ein Vorgehen entwickeln, das mit dem Gerichtsurteil vereinbar ist.
Das Urteil bedeutet, dass die TH OWL ihren ursprünglichen Plan, Höxter zu verlassen, nicht umsetzen darf. Vielmehr muss sie – wie vom Landesrecht vorgeschrieben – ein Nutzungskonzept für den Campus vorlegen. Bis dahin müssen die Lehraktivitäten am Standort wie bisher fortgeführt werden.
