Geheim gehalten: Warum NRW die Kies-Studie unter Verschluss hält
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerium beauftragte das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung 2022 mit der ersten Rohstoff-Monitoring-Studie des Landes. Die Untersuchung, die sich mit dem künftigen Kiesbedarf befasst, wurde bis zum 31. Dezember in Entwurfform vorgelegt. Doch die zentralen Ergebnisse – insbesondere zu möglichen Kürzungen der Kiesabbau-Kontingente – bleiben der Öffentlichkeit vorenthalten.
Der lokale Politiker Schneider hat die Landesregierung nun offiziell um die Herausgabe dieser Details ersucht. Die Ergebnisse könnten wegweisend für Entscheidungen über neue Kiesgruben in der gesamten Region sein, darunter auch im Niederrhein-Gebiet.
Die RWI-Studie sollte ermitteln, wie viel Kies Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren benötigen wird. Da die Nachfrage nach dem Rohstoff weiterhin hoch ist und Recycling-Alternativen begrenzt bleiben, könnten die Schlussfolgerungen der Untersuchung darüber entscheiden, ob der Abbau ausgeweitet wird – vor allem im Niederrhein.
Ein vorläufiger Entwurf wurde dem Wirtschaftsministerium bis Ende 2022 übermittelt. Doch die konkreten Empfehlungen zur Deggression – also mögliche Rückgänge bei den Abbauquoten – wurden bisher nicht veröffentlicht. Schneider hat eine offizielle Anfrage gestellt, um an diese Informationen zu gelangen, und argumentiert, dass Transparenz für die regionale Planung unverzichtbar sei.
Neben den Studienergebnissen hinterfragt Schneider zudem, ob Branchenverbände Einfluss auf das Monitoring-Verfahren genommen haben. Der Politiker kündigte an, die Landesregierung unter Druck zu setzen, damit sie ihr Versprechen einhält, den übermäßigen Kiesabbau einzudämmen.
Bevor der Bericht finalisiert wird, kann das Ministerium vom RWI noch Überarbeitungen anfordern. Zudem könnten weitere Beteiligte den Entwurf prüfen, was die Veröffentlichung verzögern oder die Empfehlungen verändern könnte.
Die RWI-Studie wird eine zentrale Rolle dabei spielen, wo in Nordrhein-Westfalen neue Kiesgruben genehmigt werden. Schneiders Anfrage zielt darauf ab, Klarheit zu schaffen, ob die Abbaukontingente reduziert werden und wie das Verfahren ablief. Die nächsten Schritte der Landesregierung – einschließlich möglicher Überarbeitungen und Anhörungen von Interessengruppen – werden entscheiden, welchen Einfluss der Bericht letztlich auf die Kiesabbau-Politik haben wird.
