Forensikzentrum in Stuttgart: Bebauungsplan droht wegen formaler Mängel zu scheitern

Forensikzentrum in Stuttgart: Bebauungsplan droht wegen formaler Mängel zu scheitern

Die Pläne für das neue Forensikzentrum in Stuttgart an der Barkhovenallee stehen nun vor ernsten juristischen Hindernissen. Eine unabhängige Prüfung deckte formale Mängel im Bebauungsplan auf, was das Risiko einer vollständigen Ablehnung erhöht. Die Erkenntnis hat den wachsenden Widerstand der Anwohner befeuert, die ihre Proteste intensiviert und tausende Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt haben.

Die rechtlichen Bedenken kamen erstmals Ende 2025 auf, als Zweifel an der Gültigkeit des Plans bekannt wurden. Bis Anfang 2026 hatten Anwohner und Initiativen über 5.000 Unterschriften gesammelt und forderten einen Stopp des Projekts. Ihre Hauptsorgen gelten möglichen Sicherheitsrisiken und einem Wertverlust ihrer Immobilien.

Das Amt für Stadtplanung und Bauordnung der Stadt Köln bestätigte später Probleme mit dem Bebauungsplan Nr. 7/74 und räumte ein, dass dieser vor Gericht möglicherweise nicht Bestand hätte. Die Stadt informierte daraufhin die Bezirksregierung Düsseldorf über die hohe Wahrscheinlichkeit einer juristischen Niederlage in der aktuellen Fassung. Infolgedessen können die Verantwortlichen ihre frühere Aussage, der Plan biete eine solide Rechtsgrundlage, nicht länger aufrechterhalten.

Trotz des Rückschlags weist eine rechtliche Stellungnahme darauf hin, dass das Forensikzentrum dennoch nach § 35 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) realisiert werden könnte – allerdings nur, falls der bestehende Plan abgelehnt wird.

Die Stadt steht nun vor der Entscheidung, den Bebauungsplan zu überarbeiten oder alternative rechtliche Wege zu beschreiten. Sollte die aktuelle Version scheitern, bleibt eine Genehmigung nach anderen Vorschriften möglich. Das Ergebnis wird entscheiden, ob das Forensikzentrum vorankommt oder weiter auf Eis liegt.