FDP blockiert neue Dauerstellen in Solingen vor Haushaltsverhandlungen 2023
Sophia Keller
FDP blockiert neue Dauerstellen in Solingen vor Haushaltsverhandlungen 2023
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat im Vorfeld der Haushaltsverhandlungen 2023 für Solingen Bedenken gegen geplante Personalaufstockungen geäußert. Die Partei lehnt die Schaffung von sechs neuen Dauerstellen im kommunalen Ordnungsdienst noch vor Beginn der Verhandlungen ab. Stattdessen bestehe sie darauf, dass Personalentscheidungen im Rahmen der Haushaltsberatungen getroffen werden müssen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Jürgen Albermann, Fraktionsvorsitzender der FDP, betonte, dass alle Personalangelegenheiten innerhalb des Haushaltsprozesses geklärt werden müssten. Die Partei ist überzeugt, dass dieses Vorgehen für Transparenz und eine sachgerechte Mittelverteilung sorge.
Nina Brattig, sozialpolitische Sprecherin der FDP, unterstrich die Notwendigkeit, vorrangig diejenigen zu unterstützen, die existenzbedrohende Herausforderungen bewältigen müssen. Sie forderte die Verwaltung auf, für kritische Bereiche – insbesondere im Sozialwesen – ausreichend Personal vorzuschlagen.
Zudem hob die FDP die öffentliche Sicherheit als zentrales Anliegen hervor. Sie sprach sich für die Verlängerung befristeter Stellen aus, um Leerstände zu vermeiden und grundlegende Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.
Mit ihrer Haltung will die Partei sicherstellen, dass Personalentscheidungen mit der Finanzplanung im Einklang stehen. Sozialleistungen und öffentliche Sicherheit sollen in den anstehenden Haushaltsverhandlungen angemessen berücksichtigt werden. Die Vorschläge werden nun im Rahmen der Verhandlungen geprüft.
