Ex-Politiker werben für Demokraten: Warum die Midterms 2022 Europa retten könnten
Lotta Wagner
Ex-Politiker werben für Demokraten: Warum die Midterms 2022 Europa retten könnten
Zwei ehemalige hochrangige Politiker haben US-Wähler aufgerufen, bei den Midterm-Wahlen 2022 die Demokraten zu unterstützen. Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, und Philip Murphy, früherer US-Botschafter, argumentieren, dass ein Sieg der Demokraten die Außenpolitik der USA neu prägen könnte. Ihr Appell erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über die Haltung von Präsident Donald Trump gegenüber Europa und internationalen Institutionen.
Heusgen und Murphy kritisieren Trump dafür, Europa eher als Gegner denn als Verbündeten zu behandeln. Sie verweisen auf seine wiederholten Zweifel an der Bindung der USA an die NATO, was ihrer Ansicht nach die transatlantischen Beziehungen schwächt. Ein demokratischer Präsident, so ihre Überzeugung, würde das Vertrauen in das Bündnis wiederherstellen und fairere Handelsabkommen mit der EU anstreben.
Die beiden warnen zudem vor den Folgen von Trumps Politik für die US-Demokratie. Sie werfen ihm vor, die Gewaltenteilung zu untergraben, indem er Richter unter Druck setzt und loyal ergebene Anhänger in Schlüsselpositionen der Bundesbehörden berufen hat. Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, betonen sie, käme sowohl den USA als auch ihren Partnern zugute.
Über die US-Politik hinaus schlagen Heusgen und Murphy eine gemeinsame deutsch-amerikanische Initiative zur Reform des UN-Sicherheitsrats vor. Sie regen die Einführung halbpermanenter Sitze an, um realistischere Chancen auf die erforderliche Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung zu schaffen. Eine solche Reform, so ihre Argumentation, würde den Rat repräsentativer und handlungsfähiger machen.
Mit Blick auf die Zukunft zeigen sich Heusgen und Murphy zuversichtlich, dass die Demokraten 2022 die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen könnten. Sie spekulieren sogar über eine mögliche Mehrheit im Senat, was der Partei größeren Einfluss auf außenpolitische Entscheidungen verschaffen würde.
Die ehemaligen Politiker sehen in einem Sieg der Demokraten die Chance, die amerikanisch-europäischen Beziehungen neu auszurichten. Sie erwarten eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Sicherheit und globale Governance. Zu ihren Vorschlägen gehören auch konkrete Schritte wie die UN-Reform, um langjährige diplomatische Herausforderungen zu bewältigen.
