15 March 2026, 20:21

Düsseldorfer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht

Eine Gruppe von Menschen steht vor einem Gebäude, hält Schilder und Plakate hoch, mit zwei Personen im Vordergrund und einem Müllcontainer auf der rechten Seite, während einer Protestaktion in Deutschland.

Düsseldorfer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht

Demonstration in Düsseldorf fordert Überprüfung rechtsextremer Parteien

Am Samstag, den 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Kundgebung statt, die eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht fordert. Unter dem Motto "ÜBERPRÜFEN!" soll der Druck auf die Politik erhöht werden, Parteien mit Extremismusbezug einer verfassungsrechtlichen Bewertung zu unterziehen. Die Unterstützer:innen argumentieren, dass dieser Schritt notwendig sei, um demokratische Grundsätze zu schützen und der wachsenden extremistischen Einflussnahme entgegenzuwirken.

Veranstalter ist der Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi). Die Teilnehmenden treffen sich ab 14:00 Uhr vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen. Wer gemeinsam anreist, wird gebeten, sich um 12:33 Uhr am Bahnhof Bergisch Gladbach, Gleis 1, einzufinden.

Die Demonstration richtet sich konkret an alle Parteien, die als rechtsextrem eingestuft werden oder unter Extremismusverdacht stehen – darunter die AfD (Alternative für Deutschland). deren Bundesverband im Mai 2025 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft wurde. Zwar setzte das Verwaltungsgericht Köln diese Einstufung im Februar 2026 vorläufig außer Kraft, doch das Hauptverfahren sowie eine mögliche Verfassungsbeschwerde stehen noch aus. Vier Landesverbände der AfD – in Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – wurden bereits gerichtlich als rechtsextrem bestätigt.

Der Bundesrat könnte eine solche Prüfung mit einfacher Mehrheit einleiten. Bisher unterstützen jedoch mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, den Vorstoß nicht. Interessierte finden weitere Informationen und Aktualisierungen auf der Website der Veranstalter: www.pruef-demos.de.

Ziel der Kundgebung ist es, die Behörden zum Handeln zu bewegen und Parteien mit extremistischen Verbindungen einer gründlichen Untersuchung zu unterziehen. Angesichts der noch nicht abschließend geklärten Rechtslage der AfD könnte der Ausgang der Demonstration künftige Debatten über die Parteiaufsicht prägen. Weitere Details zur Veranstaltung und zur Arbeit des Vereins sind auf der Website sowie in den sozialen Medien abrufbar.

Quelle

Eine große Gruppe von Menschen geht mit Schirmen die Straße entlang, einige tragen Taschen und halten Schilder mit Text, während sie an einer Straßenlaterne vorbeigehen und Gebäude mit Fenstern auf beiden Seiten zu sehen sind.

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