Dortmund hält an umstrittenem AfD-Ausschluss fest – trotz Kritik aus Arnsberg

Ratsversammlung Dortmund steht zu "Feuerwand"-Statement - Dortmund hält an umstrittenem AfD-Ausschluss fest – trotz Kritik aus Arnsberg

Der Dortmunder Stadtrat hat seine umstrittene Haltung gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut bekräftigt – trotz wachsender Gegenwehr. Der Beschluss, der erstmals im Februar 2025 gefasst wurde, schließt alle Abstimmungen aus, für die die Zustimmung der rechtspopulistischen Partei erforderlich wäre. Kritiker werfen der Stadtverwaltung nun vor, AfD-Vertreter ungerecht zu behandeln und demokratische Prozesse auszuhebeln.

Der Streit hat mittlerweile auch die Bezirksregierung Arnsberg erreicht, die die Rücknahme des Beschlusses fordert. Doch in der jüngsten Ratssitzung blieb die Position der Dortmunder unverändert – die politischen Gräben vertiefen sich damit weiter, noch vor dem anstehenden Führungswechsel im November.

Auslöser des Konflikts war im Februar 2025 eine vom Rat verabschiedete 'Brandmauer'-Erklärung gegen die AfD. Diese blockiert seither alle Vorlagen, die auf die Unterstützung der Partei angewiesen sind, und drängt ihre Mitglieder damit ins politische Abseits. Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) betonte zwar später, dass die Erklärung rechtlich nicht bindend sei, doch der Rat hielt an seiner Linie fest.

In seiner letzten Sitzung in der alten Besetzung bestätigte der Rat den Beschluss erneut. CDU, FDP und AfD lehnten den Schritt ab und bezeichneten ihn als diskriminierend. Der CDU-Ratsherr Alexander Kaluti, der Westphal im November als Oberbürgermeister ablösen wird, hat sich bisher nicht dazu geäußert, wie er mit der Angelegenheit umgehen will.

Die Aufsichtsbehörde in Arnsberg griff ein, als sie Westphal aufforderte, den Beschluss anzufechten. Als dieser sich weigerte, leitete die Bezirksregierung ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Die Arnsberger Verwaltung kritisierte die 'Brandmauer' als Schaffung 'zweitklassiger' Ratsmitglieder und als Verstoß gegen demokratische Grundsätze.

Seit dem Februar-Beschluss gibt es keine öffentlichen Informationen darüber, welche Rolle die AfD aktuell im Dortmunder Rat spielt. In den Protokollen dominieren stattdessen andere Streitpunkte – etwa Debatten in Wuppertal über Moscheevereine oder Forderungen anderer Parteien nach Ratsuntersuchungen.

Die nächste Ratssitzung im November findet unter neuer Führung statt, mit Kaluti als neuem Oberbürgermeister. Unklar bleibt, wie sich die Position der AfD entwickeln wird. Die bestätigte 'Brandmauer' sorgt jedoch dafür, dass ihre Mitglieder weiterhin von entscheidenden Abstimmungen ausgeschlossen bleiben.

Das laufende Disziplinarverfahren gegen Westphal und die anhaltende Kritik aus Arnsberg deuten darauf hin, dass der Konflikt weiter schwelen wird. Das Ergebnis könnte wegweisend dafür werden, wie Kommunen künftig mit rechtspopulistischen Parteien umgehen.