Deutsche Frau soll IS-Mitglieder mit Spenden und Solidaritätsaktionen unterstützt haben
Lotta Wagner
Aufrufe für inhaftierte IS-Mitglieder: Deutscher Sympathisant angeklagt - Deutsche Frau soll IS-Mitglieder mit Spenden und Solidaritätsaktionen unterstützt haben
Eine Deutsche steht unter dem Vorwurf, den "Islamischen Staat" (IS) über eine Hilfsinitiative für inhaftierte Mitglieder unterstützt zu haben. Nadine D., die im vergangenen September in Düsseldorf festgenommen wurde, soll Spenden gesammelt und Solidaritätsbotschaften für inhaftierte IS-Anhänger organisiert haben. Sie befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft, während das Verfahren läuft.
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Laut Bundesanwaltschaft betrieb Nadine D. das Hilfsnetzwerk mindestens seit 2019. Durch Spendenaufrufe soll sie fast 15.000 Euro eingesammelt haben, die an Inhaftierte oder deren Angehörige überwiesen wurden. Im Rahmen der Initiative wurden Unterstützer zudem aufgefordert, Briefe und Fotos mit Solidaritätsbekundungen an gefangene IS-Mitglieder zu schicken.
Ihr Fall reiht sich in eine größere Entwicklung in Deutschland ein, wo in den vergangenen fünf Jahren vermehrt Personen und Gruppen wegen der Unterstützung ausländischer Terrororganisationen angeklagt wurden – darunter der IS, die PKK und andere als terroristisch eingestufte Gruppierungen. Verurteilungen erfolgten dabei vor allem auf Grundlage der Paragrafen 129a und 129b des Strafgesetzbuchs, wobei es keine zentrale öffentliche Datenbank gibt, die die Gesamtzahl der Fälle erfasst.
Die Ermittlungen werden von Bundes- und Landesstaatsanwaltschaften geführt, wobei sich die Anklagen häufig auf finanzielle Unterstützung, Propagandaverbreitung oder logistische Hilfe konzentrieren. Nadine D.s mutmaßliche Aktivitäten passen in dieses Muster, da die Behörden ihr vorwerfen, direkt einer verbotenen Organisation Hilfe geleistet zu haben.
Die Anklage gegen Nadine D. unterstreicht die anhaltenden Bemühungen Deutschlands, die Unterstützung ausländischer Terrorgruppen zu bekämpfen. Bei einer Verurteilung drohen ihr Strafen nach den Antiterrorgesetzen. Der Fall zeigt zudem die rechtlichen Konsequenzen für Personen auf, denen vorgeworfen wird, durch finanzielle oder moralische Unterstützung als extremistisch eingestufte Organisationen gefördert zu haben.
