Datenschutz-Streit eskaliert: Gevelsbergs Bündnis gegen Rechtsextremismus droht Raumverlust
Clara Kraus
Datenschutz-Streit eskaliert: Gevelsbergs Bündnis gegen Rechtsextremismus droht Raumverlust
Die Spannungen zwischen dem Bündnis gegen Rechtsextremismus in Gevelsberg und der Stadtverwaltung haben sich zugespitzt. Im Mittelpunkt des Streits steht die Forderung nach persönlichen Daten der Mitglieder als Voraussetzung für die weitere Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums. Kritiker werfen der Stadt vor, damit eine Überwachung zu betreiben und die Beteiligten gezielt bloßstellen zu wollen.
Das Bündnis wirft Bürgermeister Claus Jacobi (SPD) einen Machtmissbrauch vor und argumentiert, die Anfrage verstoße gegen Datenschutzbestimmungen und die Vereinigungsfreiheit. Der Konflikt eskalierte, als die Verwaltung auf der Angabe der vollständigen Namen aller Mitglieder bestand. Ohne diese Informationen droht der Gruppe der Entzug ihres bisherigen Versammlungsorts. Vertreter des Bündnisses sehen darin einen Versuch, die Teilnehmer öffentlich zu machen und ihre politischen Aktivitäten zu dokumentieren.
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Mitglieder bezeichnen das Vorgehen als Versuch, ihre Arbeit zu kriminalisieren. Sie behaupten, die Stadt erstelle eine "Liste politischer Überzeugungen" und verweisen auf mögliche Verstöße gegen die DSGVO sowie grundgesetzlich geschützte Rechte. Zudem hatte die Verwaltung die Verbindungen des Bündnisses zu Antifa und dem regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr Bleibt Standhaft hinterfragt – direkte Bezüge zu diesen Gruppen liegen jedoch nicht vor.
Die Stadtverwaltung weist alle Vorwürfe zurück. Offizielle Stellen betonen, das Bündnis sei nie von der Raumnutzung ausgeschlossen worden, und bestreiten, Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen. Dennoch zeigt sich das Bündnis verärgert und wirft Bürgermeister Jacobi vor, die zentralen Anliegen nicht ernst zu nehmen.
Vorerst will die Gruppe ihre alle zwei Wochen stattfindenden Treffen im Veranstaltungsort Katakomben fortsetzen. Die Stadt hat bisher die Namen von vier Vertretern des Bündnisses erfasst. Gleichzeitig fordert das Bündnis die sofortige und nachweisbare Löschung aller gesammelten Daten.
Der Streit belastet das Verhältnis zwischen dem Bündnis und der Stadtverwaltung und wirft grundsätzliche Fragen zu Privatsphäre und politischen Freiheiten auf. Ungewiss bleibt, ob die Gruppe künftig weiterhin städtische Räume nutzen darf. Bis auf Weiteres finden die Treffen an einem alternativen Ort statt, während die Forderung nach Datenschutz ungelöst bleibt.
