Bundesrat beschließt Solarausbau und diskutiert Stromsteuer-Senkung vor Sommerpause
Lotta Wagner
Bundesrat beschließt Solarausbau und diskutiert Stromsteuer-Senkung vor Sommerpause
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Zu den zentralen Themen gehörte ein Vorstoß zur Ausweitung von Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen – ein Vorschlag, der ursprünglich im vergangenen Jahr von Bayern eingebracht worden war. Bundeskanzler Friedrich Merz richtete erstmals in einer großen Rede das Wort an die Kammer.
Die Länder brachten einen eigenen Gesetzentwurf ein, der Solaranlagen in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ermöglichen soll. Zudem forderten sie Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG), um rechtliche Hürden für die Planung von Photovoltaik-Projekten im Freiland abzubauen.
In der Energiepolitik sprach sich die Kammer dafür aus, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das EU-Mindestmaß zu senken. Derzeit nimmt der Bund durch diese Abgabe jährlich rund 7 Milliarden Euro ein, die teilweise in die Rentenversicherung fließen. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht jedoch nur eine Reduzierung für Industrieunternehmen, die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft vor.
Neben der Energiepolitik befasste sich der Bundesrat in erster Lesung mit dem Haushaltsgesetz. Vor der Pause wurden über 80 Tagesordnungspunkte beschlossen, die ein breites Spektrum an gesetzgeberischen und finanziellen Fragen abdeckten.
Die Sitzung markierte das Ende der Arbeit des Bundesrates bis zum Herbst. Die Initiativen zur Solarausbau-Offensive und zur Steuerreform werden nun in weiteren Beratungen vertieft. Der Haushaltsentwurf und andere Vorlagen kehren nach der Sommerpause zur Debatte zurück.
