Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für verschuldete Kommunen bis 2029
Lotta Wagner
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um die finanzielle Belastung notleidender Kommunen zu verringern. Der CDU-Politiker Thomas Hardt lobte den Schritt als ein "starkes Signal" für verschuldete Städte und Gemeinden. Er betonte, die Regierung übernehme nun endlich Verantwortung, wo frühere Regierungen versagt hätten.
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Das neue Gesetz sieht direkte Bundeshilfen vor, um die kurzfristigen Schulden der Kommunen abzubauen. Zwischen 2026 und 2029 sollen jährlich 250 Millionen Euro an finanziell schwache Bundesländer fließen. Allein Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich rund 164 Millionen Euro pro Jahr aus diesem Topf erhalten.
Hardt nannte drei zentrale Forderungen für die Zukunft: die Fortführung der Finanzhilfen über 2029 hinaus, keine zusätzlichen Belastungen für die kommunalen Haushalte sowie extra Unterstützung für hochverschuldete Städte, falls sich die bundesweite Haushaltslage verbessert. Besonders profitieren werde seiner Ansicht nach die Region Bergisches Städtedreieck mit den Städten Solingen, Remscheid und Wuppertal – sie werde spürbar von den Entlastungsmaßnahmen profitieren.
Kritik aus einigen Rathäusern wies Hardt als "unproduktiv" zurück. Er warnte, dass eine Schwächung des Pakets nur denen in die Hände spiele, die verschuldeten Kommunen nicht helfen wollten. Der Politiker betonte, das Gesetz sei ein notwendiger Schritt, um die seit langem bestehenden Schuldenprobleme anzugehen.
Mit Rückendeckung aus Berlin geht das Entlastungsgesetz nun in die Umsetzung. Kommunen in Nordrhein-Westfalen und anderen Krisenregionen erhalten gezielte Mittel, um Altschulden abzubauen. Ob das Gesetz wirkt, hängt jedoch davon ab, ob die Unterstützung nachhaltig bleibt und keine neuen finanziellen Lasten auf die lokalen Haushalte zukommen.
