Bundesjustizministerin stoppt Palantir-Einsatz bei der Bundespolizei
Sophia Keller
Bundesjustizministerin stoppt Palantir-Einsatz bei der Bundespolizei
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat Pläne zur Einführung der Palantir-Software für Bundesbehörden gestoppt. Die Entscheidung fällt nach Prüfungen des Innenministeriums, das den umstrittenen Datenanalyse-Dienst für die Bundespolizei nutzen wollte. Hubig machte deutlich, dass unter ihrer Führung die Technologie nicht auf Bundesebene eingeführt werde.
Das Innenministerium hatte die Palantir-Software als mögliche Lösung für die Bundespolizei geprüft. Doch Hubig äußerte "ernsthafte Bedenken" hinsichtlich der Umsetzung. Sie betonte die Risiken, die mit der Nutzung automatisierter Systeme bei der Verarbeitung sensibler Daten verbunden seien.
In ihrer Stellungnahme warnte die Ministerin, solche Tools könnten "gefährliche Abhängigkeiten" schaffen. Ihre Haltung spiegelt eine generelle Skepsis in Teilen der Regierung wider, insbesondere in Fragen der Datensicherheit und externer Abhängigkeiten. Während der Bund auf die Software verzichtet, setzen einige Bundesländer – darunter Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg – Palantir bereits in der Polizeiarbeit ein.
Andere Regionen wie Rheinland-Pfalz haben die Nutzung explizit ausgeschlossen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer bestätigte die Ablehnung seines Landes, wobei nicht alle ablehnenden Bundesländer namentlich genannt wurden. Hubigs Position vertieft damit die Kluft zwischen bundesweiter und Länder-Politik bei der datengestützten Polizeiarbeit.
Die Absage bedeutet, dass Bundesbehörden vorerst ohne die Palantir-Technologie auskommen müssen. Hubigs Sorgen gelten vor allem dem Datenschutz und den potenziellen Risiken durch Drittanbieter-Systeme. Bundesländer, die die Software bereits nutzen, bleiben von der Bundentscheidung jedoch unberührt.
