Bergisch Gladbach ringt um Haushalt ohne stabile Koalition
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach gestalten sich schwierig – ohne regierungsfähige Koalition
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach verlaufen zäh, da weiterhin keine stabile Regierungsmehrheit in Sicht ist. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Metten sprach auf einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs über die Herausforderungen. Dabei betonte er die finanziellen Belastungen und skizzierte gleichzeitig die Prioritäten seiner Partei: Schulen, Straßenbau und zentrale Entwicklungsprojekte stehen ganz oben auf der Agenda.
Metten machte deutlich, dass die Verhandlungen weiterhin angespannt seien. Die CDU, nun stärkste Kraft im Rat, pocht darauf, ihr Wählermandat umzusetzen. Die Partei will den Großteil einer geplanten Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte streichen und lediglich einen Anstieg um 25 Punkte akzeptieren, um Mindereinnahmen auszugleichen. Zudem stehen zusätzliche Stellen für die Bauaufsicht und die Ordnungsämter zur Debatte – doch die Gespräche kommen nur langsam voran.
Die Belegschaft der Stadt ist in den vergangenen sechs Jahren um 29 Prozent gewachsen, von 1.187 auf 1.528 Beschäftigte. Dennoch forderte Metten strengere Kontrollen bei den Personalkosten. Zudem schlug er Kürzungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media vor und argumentierte, dass im Entwurf des Haushaltsplans des Bürgermeisters noch Einsparpotenzial liege.
Bei den Entwicklungsvorhaben sprach sich Metten für einen städtebaulichen Wettbewerb für das Gelände der Stadthäuser aus. Eine formelle Zusammenarbeit mit der AfD schloss er zwar aus, räumte aber ein, dass in engen Abstimmungen möglicherweise auf deren Stimmen zurückgegriffen werden müsse. Selbst wenn eine Einigung im Haushalt gelinge, betonte er, werde dies nicht zu einer weitergehenden Kooperation zwischen den Parteien führen.
Die CDU setzt vor allem auf die Begrenzung von Steuererhöhungen, den Ausbau der Bauaufsicht und die Eindämmung der Personalkosten. Metten lässt damit wenig Spielraum für breitere Bündnisse – trotz der Notwendigkeit, in knappen Entscheidungen auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein. Das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen wird die Finanzierung von Schulen, Infrastruktur und dem Zanders-Gelände im kommenden Jahr prägen.
