AfD-Empfang in Dortmund findet trotz Protesten statt – Höcke hält Rede im Rathaus

Gericht: Rede von Höcke in Dortmunder Rathaus genehmigt - AfD-Empfang in Dortmund findet trotz Protesten statt – Höcke hält Rede im Rathaus

Eine umstrittene Neujahrsempfang der Dortmunder AfD-Stadtratsfraktion wird wie geplant stattfinden. Die Veranstaltung, bei der der AfD-Politiker Björn Höcke eine Rede halten soll, war zunächst vom Oberbürgermeister der Stadt untersagt worden, wurde jedoch durch ein Gerichtsurteil wieder zugelassen. Rund 280 Gäste werden zu der Feier im Rathaus erwartet.

Der Streit begann, als Oberbürgermeister Alexander Kalouti den Empfang der AfD wegen Höckes Teilnahme für "unzulässig" erklärte. Er begründete dies damit, dass die Anwesenheit des rechtsextremen Politikers demokratische Werte untergraben würde. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob diese Entscheidung später auf und ermöglichte damit die Durchführung der Veranstaltung.

In seiner Begründung wies das Gericht Kaloutis Argumentation zurück und verwies darauf, dass andere politische Gruppen zuvor bereits Gastredner im Rathaus empfangen hätten. Zwar könnte die Stadt Dortmund noch Berufung einlegen, doch würde ein weiteres juristisches Vorgehen vor dem geplanten Termin des Empfangs nicht mehr entschieden werden.

Die AfD ist zwar im Dortmunder Stadtrat vertreten, sieht sich jedoch immer wieder mit Ausschlussversuchen konfrontiert. Bei den Ausschusswahlen im November 2025 wurde der Partei ihre nach Proporz zustehende Vertretung verweigert, was zu rechtlichen Auseinandersetzungen führte. Zwar haben große Parteien wie SPD, CDU und Grüne/Volt Lösungsvorschläge unterbreitet, doch bleiben die Spannungen bestehen.

Seit Jahren kritisiert die AfD die sogenannte "Brandmauer"-Politik – inoffizielle Absprachen anderer Fraktionen, die eine Zusammenarbeit mit der Partei verhindern sollen. Gerichte, darunter das Düsseldorfer Verwaltungsgericht in einem Urteil von 2022, haben solche Maßnahmen als rechtswidrig eingestuft. Dennoch gibt es keine Anzeichen für eine verstärkte Kooperation; die anhaltenden juristischen Konflikte in Dortmund spiegeln vielmehr die tiefer liegenden politischen Gräben wider.

Der Empfang wird nun ohne weitere unmittelbare Einschränkungen stattfinden. Höckes Rede soll wie vorgesehen gehalten werden, und die AfD-Veranstaltung wird wie ursprünglich geplant durchgeführt. Der Fall unterstreicht die anhaltenden rechtlichen und politischen Konflikte um die Rolle der Partei in der Kommunalpolitik.