16 Fälle von Geldverschwendung: NRWs teure Pannen im Steuerzahler-Schwarzbuch
Ella Kraus
"Anstößig, merkwürdig": Schwarzes Buch der Steuerverschwendung - 16 Fälle von Geldverschwendung: NRWs teure Pannen im Steuerzahler-Schwarzbuch
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen hat sein aktuelles Schwarzbuch veröffentlicht und darin 16 Fälle mutmaßlicher Verschwendung öffentlicher Gelder aufgelistet. Zu den Beispielen zählen überteuerte öffentliche Gebäude, fragwürdige Infrastrukturprojekte und bürokratische Entscheidungen, die Millionen kosten. Bei mehreren der genannten Vorhaben gab es bereits vor 2020 Verzögerungen oder Budgetprobleme.
Eines der am stärksten kritisierten Projekte ist die Mack-Pyramide in Monheim. Der 50-Millionen-Euro-Auftrag für ihren Bau wurde ohne Ausschreibungsverfahren vergeben, was Bedenken hinsichtlich der Transparenz aufkommen lässt. In derselben Stadt steigen auch die Kosten für die Umwandlung einer ehemaligen Fassabfüllhalle in eine Veranstaltungshalle.
In Rheda-Wiedenbrück wurden im Rahmen eines neuen Radwegs zwei Ampeln im Abstand von nur 20 Metern aufgestellt. Der Bund der Steuerzahler hinterfragte die Notwendigkeit eines so geringen Abstands zwischen den Signalanlagen.
Die Sanierung der Bonner Beethovenhalle dauerte sechs Jahre länger als geplant und kostete am Ende das Fünffache der ursprünglichen Schätzung. Unterdessen wurde in Köln der Thurner Hof für über 800.000 Euro renoviert, doch seine Wiedereröffnung steht wegen einer fehlenden Baugenehmigung weiterhin in den Sternen.
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Die Entscheidung der Landesregierung, das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in zwei separate Behörden aufzuspalten, schafft 15 neue Stellen und verursacht allein im ersten Jahr zusätzliche Kosten von 1,4 Millionen Euro. Ein weiteres teures Projekt ist das Gefängnis JVA Remscheid, wo trotz unklarer zukünftiger Nutzung bereits über 40 Millionen Euro in Sanierungen geflossen sind.
In Niederholtorf bei Bonn wurde Anwohnern ein Abkürzungsweg gesperrt, den sie mehr als 40 Jahre lang genutzt hatten. Ein Zaun wurde errichtet, nachdem ein Garagenbesitzer Sicherheitsbedenken geäußert hatte.
Das Schwarzbuch führt Fälle auf, in denen öffentliche Mittel ineffizient oder ohne klare Rechtfertigung ausgegeben wurden. Vier der 16 Beispiele betreffen Projekte, die bereits vor 2020 mit Planungsverzögerungen oder Kostenüberschreitungen zu kämpfen hatten. Der Bund der Steuerzahler setzt sich weiterhin für mehr Transparenz und Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern ein.
